Lieferung und Leistung
§ 1 Geltungsbereich & Formvorschriften
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Alle Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtliche Erklärungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB. Diese gelten auch bei allen künftigen Geschäften, und zwar auch dann, wenn unser Kunde nicht noch einmal auf deren Gültigkeit hingewiesen wird.
(3) Soweit sich aus diesen AGB oder aus einer individuellen Vereinbarung nichts anderes ergibt, sind alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen mindestens in Textform im Sinne des § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) abzugeben. Mündliche Vereinbarungen gelten als nicht getroffen. Insbesondere ist unser Personal nicht dazu befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben.
(4) Entgegenstehende oder abweichende AGB unseres Kunden gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere AGB gelten auch
dann als ausschließlich vereinbart, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB unseres Kunden vorbehaltlos
liefern oder eine Leistung erbringen.
§ 2 Ethisches Verhalten im Geschäftsverkehr
(1) Unser geschäftliches Handeln erfolgt auf der Basis eines Verhaltenskodex, welchen unsere Kunden unter der Internetadresse www.göwe.de einsehen können. Bestandteil dieser Grundsätze des ethischen Verhaltens im Geschäftsverkehr ist es unter anderem, dass unser Personal im Rahmen des Abschlusses von Geschäften keine Zahlungen leisten sowie keine Geschenke oder Zusagen gegenüber
unseren Kunden oder in den Geschäftsprozess involvierter dritter Personen machen wird, die im Widerspruch zu den jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption
stehen. (2) Sollte unser Personal gegen diese ethischen Grundsätze verstoßen, ist unser Kunde berechtigt, den Vertrag mit uns mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Für diesen Fall verpflichten wir uns dazu, unseren Kunden von allen Haftungen und Kosten frei zu stellen, die ihm aus einem durch uns verursachten Verstoß gegen die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen in den Bereichen Bestechung und Korruption sowie aus einer hieraus resultierenden Kündigung des Vertragsverhältnisses resultieren. (3) Wir bitten unsere Kunden darum, uns Versuche oder
tatsächliche Verstöße gegen unseren Verhaltenskodex durch unser Personal
zu melden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie solche in Form, Farbe, Gewicht etc. behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
(2) Der Vertrag kommt dann zustande, wenn wir das in der Bestellung unseres Kunden liegende Angebot durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Abweichend hiervon gilt auch die ganze oder teilweise Lieferung der bestellten Ware als Annahme der Kundenbestellung.
(3) Weicht unsere Auftragsbestätigung inhaltlich von der Bestellung unseres Kunden ab, ist hierin ein neues Angebot unsererseits zu sehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn unser Kunde dieses Angebot innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen annimmt.
§ 4 Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. zuzüglich der Verpackungs und Transportkosten.
(2) Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Entsprechend von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestellten und bestätigten Menge. Dies
gilt auch für die Be oder Verarbeitung von Material unseres Kunden.
(3) Unsere Preise sind auf der Basis der am Tag der Auftragsbestätigung geltenden Material, Lohn und sonstigen Kosten kalkuliert. Bei einer Änderung dieser Kostenfaktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung, behalten wir uns vor, unsere Preise entsprechend etwaig veränderter Kostenfaktoren anzupassen. In diesem Fall ist unser Kunde dazu berechtigt, von uns einen Nachweis über die Veränderung der Kostenfaktoren zu verlangen.
§ 5 Liefer und Leistungszeiten
(1) Von uns genannte Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie explizit als solche bestätigt wurden. Entsprechend bestätigte Fristen gelten als gewahrt, wenn unserem Kunden bis zum Fristablauf die
Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder der bestellte Gegenstand an eine Transportperson übergeben wurde.
(2) Liefer und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Streik oder anderen Ereignissen, die uns die fristgerechte Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei einem verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht zu vertreten. In diesem Fall sind wir dazu berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Dies gilt auch dann, wenn ein entsprechendes Ereignis bei einem unserer Lieferanten oder bei sonstigen Dritten, welcher wir uns zur Erfüllung des Vertrages
bedienen, eintreten.
(3) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Sollte unser Kunde solche nicht wünschen, hat er uns vorab hierüber in Kenntnis zu setzen.
§ 6 Gefahrübergang
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt stets Lieferung ab Werk als vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe der Ware an eine Transportperson auf unseren Kunden über.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als fristgerecht erbracht, wenn wir über den entsprechenden Betrag verfügen können. Dies gilt auch im Fall der Annahme von unbaren Zahlungsmitteln durch uns.
(3) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung durch unseren Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Aufrechnungen mit rechtskräftig festgestellten oder unsererseits unbestrittenen fälligen Gegenforderungen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Unser Vorbehalt erlischt erst dann, wenn unser Kunde sämtliche uns gegenüber bestehende Verbindlichkeiten getilgt hat.
(2) Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. An der hieraus entstehenden neuen Sache erwerben wir Eigentum. Im Fall der Verarbeitung mit weiteren, nicht unter unserem Vorbehalt stehenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten
Gegenstände.
(3) Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Kunde bereits jetzt seine Forderungen in Höhe unserer jeweils noch gegen ihn bestehenden Forderungen an uns ab.
§ 9 Gewährleistung & Transportschäden
(1) Die kauf oder werkvertragsrechtliche Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, beginnend mit Ablieferung des Gegenstandes am Bestimmungsort.
(2) Unser Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung am Bestimmungsort zu rügen. Entsprechendes gilt für die spätere Feststellung von verdeckten Mängeln.
(3) Liegen Transportschäden vor, ist unser Kunde dazu verpflichtet, sich diese auf dem Frachtbrief oder bahnamtlich bestätigen zu lassen und uns diese unverzüglich unter Vorlage der Bestätigung anzuzeigen.
§ 10 Haftung & Haftungsbegrenzung
(1) Im Falle der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Handlungen unserer Erfüllungs und
Verrichtungsgehilfen.
(2) Im Haftungsfall ist unsere Haftung stets auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, Schaden begrenzt. Ersatzansprüche unseres Kunden für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
§ 11 Anwendbares Recht
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, unterliegen alle Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden dem deutschen Recht.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Göttingen, und zwar unabhängig davon, welche Klage oder Prozessart betroffen ist bzw. welchen Gegenstand eine etwaige Klage betrifft. Es steht uns frei, stattdessen auch am Geschäftssitz unseres Kunden zu klagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel wird diese durch eine wirksame Ersatzklausel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der fortfallenden Klausel entspricht. Göttingen, 2. Oktober 2008
Betroffenenrechte und Informationen nach DS-GVO
Hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass die im Rahmen des Rechtsgeschäftes oder der Anbahnung eines Rechtsgeschäftes erhobenen persönlichen Daten Ihrer Person unter Beachtung der Datenschutzgesetzte BDSGneu und EU-DS-GVO, erhoben (DS-GVO Art. 6 (1) a – f), verarbeitet, genutzt und übermittelt werden.
Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten auf freiwilliger Basis erfolgt. Ferner, dass Sie Ihr Einverständnis mit der Folge, dass kein reibungsloser Geschäftsablauf stattfinden kann, verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
Ihre Widerrufserklärung (Recht nach DS-GVO, Art. 21) können Sie an richten an:
cynfo GmbH, Herr Alexander Eilert, Rudolf-Wissell-Str. 18-20, 37073 Göttingen, moc.ofnyc@trelie.rednaxela.
Im Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang der Widerrufserklärung Ihre Daten im gesamten Umfeld oben genannter Personen / Firmen, eventuell nach entsprechender Aufbewahrungsfrist, gelöscht.
Sie haben das Recht, gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
Weitere Rechte haben Sie im Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:
- Informionspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person, DS-GVO Art. 13
- Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, DS-GVO Art. 14
- Auskunftsrecht, DS-GVO Art. 15
- Recht auf Berichtigung, DS-GVO Art. 16
- Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), DS-GVO Art. 17
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, DS-GVO Art. 18 und 19
- Recht auf Datenübertragbarkeit, DS-GVO Art. 20